Neues Meldegesetz ist ein datenschutzrechtlicher Rückschritt
Viele Bürger wissen es vielleicht gar nicht. Die Meldeämter geben teilweise ihre Daten weiter. Bislang war dies auf bestimmte Zwecke limitiert. Das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens sollte den Datenschutz erhöhen. Dem Entwurf nach sollte eine Weitergabe der Daten nur noch mit der Einwilligung…