Die Bundesregierung möchte die Videoüberwachung in Deutschland ausweiten. Hierzu soll die Bundespolizei mit speziellen Überwachungskameras ausgestattet werden, die die Kfz-Kennzeichen im Fließverkehr aufnehmen, scannen und verarbeiten.

Wie soll die Videoüberwachung von Kfz-Kennzeichen funktionieren?

Ein Kamera fotografiert automatisch die vorbeifahrenden Fahrzeuge bzw. deren Kennzeichen. Mit Hilfe eines unsichtbaren infrarot-Blitzes werden die Bilder aufgenommen. Die Kfz-Kennzeichen werden automatisch ausgelesen und mit einer Datenbank abgeglichen. Kommt es zu einem Treffer, kommt es zur Überprüfung des Fahrzeuges.

Wann werden die fotografierten Kfz-Kennzeichen gelöscht?

Die deutschen Datenschützer konnte sich in diesem Verfahren durchsetzen und darauf hinwirken, dass die Kfz-Kennzeichen, die keinen Treffer in der Datenbank hatten, sofort gelöscht werden müssen.

Das Gesetz wurde diesen Freitag im Bundestag debattiert. Es ist noch nicht verabschiedet.

Warum ist Videoüberwachung ein Datenschutz-Thema?

Videoüberwachung ist dazu geeignet die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Jede Datenverarbeitung, die dazu geeignet ist die Freiheitsrechte einzuschränken, muss durch einen Datenschutzbeauftragten überprüft werden. Auch im Unternehmen müssen Videokameras durch einen Datenschutzbeauftragten geprüft werden. Wir prüfen den Installationsort, den Aufnahmebereich, die Zugriffsrechte und -möglichkeiten sowie die Speicherung bzw. Löschung der Daten.